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Fachtagung am 29. Februar 2012 in Köln: FATCA-Compliance setzt Banken unter Druck

Dass das US-amerikanische Steuergesetz FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) für die deutsche Kreditwirtschaft ein aktuelles und drängendes Thema ist, bedarf keines besonderen Nachweises mehr. Aus der FATCA-Compliance resultieren für die Banken umfangreiche Verpflichtungen wie u.a. die Identifizierung von US-Accounts, die Dokumentation und das Reporting. Daran hat auch eine beabsichtigte zwischenstaatliche Vorgehensweise zwischen den USA und den großen EU-Ländern nichts geändert, die Vereinbarungen zwischen ausländischen Finanzinstituten und der US-Steuerbehörde IRS überflüssig machen und die für die Institute deutlich mehr Rechtssicherheit und Verfahrenserleichterungen bringen soll. Relevante Daten werden demnach künftig zwischen in- und ausländischen Finanzbehörden ausgetauscht, wie dies etwa im Rahmen der Zinsrichtlinie in der EU geschieht. Vorher muss jedoch die geplante zwischenstaatliche Vereinbarung durch ergänzende innerstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden. „FATCA ist damit für deutsche Banken nicht vom Tisch, wie Marktbeobachter bereits prophezeit hatten, sondern fängt jetzt erst richtig an“, so Andreas Ruckes, Steuerrechtsexperte bei der Commerzbank. Zudem bestehe mit Blick auf die IRS Notices und die jüngst veröffentlichten sog. Proposed Regulations noch erheblicher Interpretations- bzw. Übersetzungsbedarf. In manchen Ländern verbieten Gesetze außerdem das geforderte Reporting oder Withholding, so Ruckes im Rahmen einer FATCA-Tagung des Bank-Verlags in Köln. Die künftig erforderlichen Prozesse binden neben organisatorischen auch langfristige personelle Kapazitäten, die über den Projektstatus hinausgehen, da jede Bank einen „Responsible Officer“ benennen muss.

„Die Zeit drängt, denn ein weiterer Aufschub der Umsetzungsmaßnahmen steht nicht zu erwarten“, weiß Nico Beier von der HSBC Transaction Services GmbH in Düsseldorf. Parallel sieht der Steuerexperte eine höhere Komplexität durch die größere Zahl von Ergebnistypen und ggf. neue „Risikokunden“, die potenziell besteuert werden könnten, auf die Banken zukommen. Zwar gebe es keine Notwendigkeit, US-Personen zu kündigen sowie auch keine grundsätzlichen negativen Folgen durch das Auftreten von nicht kooperativen Kunden (Recalcitrant Account Holder), aber mitunter müssten neue Risikogruppen definiert werden, z.B. Kontoinhaber, die außerhalb eines FATCA-Partnerlandes ansässig sind. Die größten FATCA-Auswirkungen erstrecken sich allerdings auf die Prozessentwicklung im Unternehmen. „Bei jeder denkbaren Umsetzungsvariante wird das Reporting im Mittelpunkt stehen – der Austausch der steuerrelevanten Daten zur Verhinderung der Steuerhinterziehung ist das Ziel aller politischen Parteien, die am Umsetzungsprozess beteiligt sind“, so Beier. Die Implementierung eines vollumfänglichen Reportings wird sich nach derzeitigem Stand in mehreren Schritten vollziehen. 2014 und 2015 müssen für die Jahre 2013 und 2014 Name, Adresse, TIN, Kontonummer und Kontostand des US-Kunden gemeldet werden, 2016 zusätzlich die Erträge aus 2015 und ab dem Jahr 2017 auch die Erlöse für 2016.
Zusätzlich kompliziert macht die Datenerhebung für das Kreditinstitut eine wichtige Unterscheidung zwischen dem Kontoinhaber (Account Holder) und dem eigentlich Begünstigten (Beneficial Owner). „FATCA setzt als Grundvoraussetzung die Identifizierung des  Account Holder voraus. Das ist nach den Proposed Regulations derjenige, der das Konto unterhält“, erklärt Bankjurist Rolfjosef Hamacher, Partner der Axis Rechtsanwälte in Köln. Dennoch können Sonderfälle und Ausnahmen diese Grundsätzlichkeit aushebeln. Hinzu kommt, dass das Erhebungsverfahren nach den Gesetzen des Anwenderstaates vollzogen wird. Soweit die FATCA-Regelungen nichts anderes im Einzelfall anordnen, wäre also für deutsche Banken auf die Verhältnisse nach deutschem Recht abzustellen. Insbesondere für international agierende Finanzkonzerne droht dadurch eine kaum mehr zu überschauende Rechtslandschaft.

Ungemach droht darüber hinaus seitens der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. „Trotz des erklärten gemeinsamen Willens der Verbesserung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf Grundlage eines bilateralen Steuerabkommens zwischen Deutschland und den USA bestehen noch etliche offene Punkte“, sagt Dr. Martin Schulte vom Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. Eine tragbare Einigung erfordere Zugeständnisse sowie die Revision bestehender Prinzipien seitens der EU oder Deutschland, insbesondere wenn auf Anfrage Kontoauszüge an die amerikanische IRS übermittelt werden sollten. Doch die Tendenz auf europäischer Ebene sei in den letzten Jahren eher zu mehr als zu weniger Datenschutz gegangen, selbst bei der Terrorismusbekämpfung, so Schulte.

Gemäß einer aktuellen Marktanalyse der Unternehmensberatung Steria Mummert stellen Banken bei der Umsetzung der FATCA-Anforderungen aus Gründen der nicht hinlänglich geklärten Rechtssituation zunächst auf die US-Vorgaben ab. Bei der Umsetzung der Teilaspekte Strafbesteuerung und Reporting sollte aber insbesondere darauf geachtet werden, die Umsetzung der FATCA-Lösung so voranzutreiben, dass ein Umschwenken auf ein sich abzeichnendes Reporting an die nationalen Steuerbehörden zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich ist. Denn die Fristen für die Umsetzung sind eng gesteckt. Das vereinfachte FATCA-Reporting gilt bereits für das Kalenderjahr 2013. Zum 1. Juli 2013 müssen zudem die Vorbereitungen zur „Kontoinhaber Due Dilligence“ abgeschlossen sein. Im Januar 2014 folgt dann die Strafbesteuerung auf so genannte Witholdable Payments.

Quelle: RISIKO MANAGER 

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